- Inhalteregulierung im Internet -
Staatliche Regulierung

Stephan Uhlmann

<su@su2.info>

2.12.2003

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Inhalteregulierung im Internet

Staatliche Regulierung

Inhalt

Strafrecht
Medienrecht
Jugendrecht
Haftungsrecht
Telekommunikationsgesetz
Düsseldorfer Sperrungsverfügung

Strafrecht

Beispiele:
- Volksverhetzung (§130 StGB): Hass- und Gewaltpropaganda gegen nationale oder religiöse Gruppen, ``Auschwitzlüge''
- Anleitung zu Straftaten (§130a StGB): Herstellung von Brandsätzen, Sabotage von Bahngleisen
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a): Hakenkreuz, SS-Runen, ...
- Sexueller Missbrauch von Kindern (§176 StGB): wenn unter 14 Jahren
- Verbreitung pornografischer Schriften (§184 StGB): ``Schriften'' auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen

Strafrecht

kann auch geltend gemacht werden für
- Auslandstaten: z.B. deutsche Staatsbürger im Urlaub
- Nicht-Deutsche: bei international geschützten Rechtsgütern, wie Verbot der Verbreitung von Kinderpornographie

Medienrecht

Teledienstegesetz (TDG), aktualisiert 14.12.01
- ``Angebote zur individuellen Nutzung mittels Telekommunikation''
Mediendienste-Staatsvertrag der Länder (MDStV), aktualisiert 1.4.03
- mit ``redaktioneller Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit''
- neu: Internet-Seiten können indiziert werden -> Sperrungsverfügungen
Abgrenzung Tele-/Mediendienste umstritten und schwierig
aber: allgemeine Informationspflichten (Impressum, ...) angegeglichen

Jugendrecht

Jugendschutzgesetz (JuSchG), neu 1.4.03
- Reaktion auf ``Amoklauf von Erfurt''
- ersetzt: Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medien (GjSM) + Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG)
- regelt allg. Jugendschutz: Gaststätten, Glücksspiele, Tabak, Alkohol, Kennzeichnung v. Filmen und (neu!) Computerspielen, ...
- Liste jugendgefährdender Medien: Landesrecht -> JMStV

Jugendrecht

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), neu 1.4.03
- Aufgabe der Unterscheidung Teledienst/Mediendienst -> ``Telemedien''
- regelt Jugendschutz für Telemedien + Rundfunk
- neu: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) kann nun auch ohne Antrag aktiv werden
- Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): überprüft Einhaltung der Bestimmungen und wendet Maßnahmen an, länderübergreifend, Organ der Landesmedienanstalten
- jugendschutz.net: überprüft aktiv Telemedien, informiert Anbieter

Jugendrecht

JMStV + JuSchG

unzulässige Inhalte
- Straftaten nach StGB
- Kriegsverherrlichung
- Verletzung der Menschenwürde
- Darstellung Minderjähriger in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung
- Pornografie
- entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Jugendrecht

JMStV + JuSchG

Vorschriften
- geschlossene Nutzergruppen / Altersverifikation -> ``Jugendschutzprogramme'' (Anerkennung: KJM)
- zeitliche Beschränkung (23-6 Uhr)
- Kennzeichnungspflicht (Filme+Computerspiele)
- Jugendschutzbeauftragte

Haftungsrecht

$\begin{dinglist}{52} \item Anbieter von Inhalten \par \begin{itemize} \item eige... ...ebücher, ...), ohne Kenntnis -> evtl. Fahrlässigkeit \end{itemize}\end{dinglist}$

$\begin{dinglist}{56} \item gespeicherte fremde Inhalte (Host-Service-Provider):\... ...ne Unterstehung/Beaufsichtigung des Nutzers (z.B. Schüler/Lehrer) \end{dinglist}$

Haftungsrecht

$\begin{dinglist}{56} \item durchgeleitete fremde Inhalte (Network-/Access-Provid... ...sondere Voraussetzungen, z.B. keine Veränderung der Informationen \end{dinglist}$

Haftungsrecht

Interessante Prozesse (1)

Felix Somm, CompuServe, Deutschland

1998 Verurteilung zur Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder-, Gewalt- und Tierpornografie im Internet (technischer Zugang zu News-Servern in den USA)
1999 Freispruch in Berufung: Online-Vermittler kann Zugriff auf illegale Inhalte nicht verhindern

Haftungsrecht

Interessante Prozesse (2)

Tim Koogle, Yahoo, Frankreich

2002 Straftribunal: ``Verbrechen gegen die Menschheit'' und ``Rechtfertigung von Kriegsverbrechen'' (Versteigerung und Bewerbung [Suchfunktion] von Nazi-Devotionalien)
2003 Freispruch: da Kriegsverbrechen nicht ``glorifiziert, gerühmt oder zumindest unter ein günstiges Licht gestellt wurden''

Telekommunikationsgesetz

Förderung von Wettbewerb und ausreichender Abdeckung im Bereich Telekommunikation + Frequenzordnung
15.10.03: Regierungsentwurf für neues TKG
- Umsetzung eines Richtlinienpaketes der EU-Kommission
- kostspielige Überwachungsauflagen für Provider
20.11.03: Rechtsausschuss Bundesrat: noch stärkere Überwachung: Vorratsdatenspeicherung (mind. 6 Monate)