From: Stephan Uhlmann To: poststelle@bmj.bund.de Subject: Software-Patente Date: Mon, 3 Nov 2003 02:36:37 +0100 Sehr geehrte Frau Zypries, Mit Sorge verfolge ich nun schon seit einiger Zeit die Diskussion und den Weg der europäischen "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Am 24. September hat das Europäische Parlament in erster Lesung über eben diese Richlinie abgestimmt. Dabei wurden einige wichtige Änderungsanträge aufgenommen, die sicherstellen, dass Software nicht patentierbar wird. Dies begrüsse ich sehr und anhand von Veröffenlichungen aus ihrem Ministerium oder z.B. ihrer Eröffnungsrede auf der Systems sehe ich, dass sie das gleiche Ziel haben. In einer Woche, am 10. November, trifft der Ministerrat der Europäischen Union zusammen, um über die "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" zu beraten. Ich bitte sie, der Entscheidung des Europäischen Parlaments zu folgen und die Richtlinie unverändert zu übernehmen. Es wäre fatal die Richlinie abzulehnen oder einige der Änderungen wieder zu streichen. Dort werden z.B. grundlegende Begriffe wie "technischer Beitrag" oder "Technizität" geklärt. Ohne diese Klärungen könnte man in der Praxis zu der Interpretation gelangen, dass eine Software immer ein "technischer Beitrag" sei, da sie ja auf einem Computer ausgeführt wird, der ja wohl ein Stück "Technik" ist. Alle Wünsche die sogenannten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern zu wollen, wären so nur Lippenbekenntnisse. Die Konsequenzen einer aufgeweichten Richtlinie wären aus meiner Sicht eine Hemmung der Innovation, (noch mehr) Monopolisierung und damit auch wirtschaftlicher Abschwung auf dem Gebiet der Softwareentwicklung. Ich bin Student der Informatik an der Universität Potsdam und arbeite nebenbei in einer kleineren Softwarefirma in Berlin. Ich wäre von diesen Konsequenzen also direkt betroffen. Daher hoffe ich, dass sie sich für eine Richtlinie im Sinne des Europaparlaments einsetzen, bei der Wunsch Software-Patente zu verhindern, auch in die Tat umgesetzt wird. Viele Grüße, Stephan Uhlmann