From: Stephan Uhlmann To: "Norbert Glante" Subject: Re: Softwarepatente Sehr geehrter Herr Glante, ersteinmal vielen Dank, dass sie sich die Zeit genommen haben, mir zu antworten. Mir ist klar, dass diese Email kurz vor "Toreschluss" kommt (meines Wissens soll die Abstimmung heute stattfinden), daher fasse ich mich kurz. Wir sind uns also einig, dass Softwarepatente nicht patentierbar sein soll. Wenn ich sie richtig verstanden habe, sind sie der Meinung, dass die vorgeschlagene Richtlinie diese zuverlässig verhindert. So nennen sie Art. 5 und Erwägung 11 als Beispiel. Diese sind jedoch sehr unkonkret, da die Begriffe "technischer Beitrag" und "Technik" überhaupt nicht definiert sind. In der Praxis könnte man zu der Interpretation gelangen, dass eine Software immer ein "technischer Beitrag" sei, da sie ja auf einem Computer ausgeführt wird, der ja wohl ein Stück "Technik" ist. Sie sagen selber, dass es notwendig ist, eine klare Grenze gezogen werden muss, was patentierbar sein soll und was nicht. Dann sollten in der Richtlinie die Begriffe "technischer Beitrag"/"Technik" aber auch genau festgelegt sein und beliebiger Interpretation des Gesetzestextes kein Spielraum gegeben werden. Ich bitte sie also, nur einer Richtlinie zuzustimmen, die die selbst gestecken Ziele, auch wirklich erfüllt und nicht nur Lippenbekenntnisse enhält. Es sind einige Änderungsanträge eingegangen, unter anderem sehr gute von der finnischen Abgeordneten Kauppi, die Klarheit in diesem und anderen Punkten schaffen. Ich bitte sie, diese Änderungsanträge zu unterstützen. Wie man aber schon an der kurzfristigen Einreichung der Änderungsanträge und der im Moment stark angeheizten Diskussion erkennt, gibt es wohl noch einigen Klärungsbedarf zu dieser Richtlinie. Daher wäre es vielleicht sinnvoller, die Richtlinie ersteinmal abzulehnen, damit sie weiter überarbeitet werden kann. Am Montag demonstrierten übrigens an die 100 Menschen, unter anderem auch aus Potsdam, vor dem europäischen Patentamt Berlin gegen die Legalisierung von Softwarepatenten. In der gestrigen Ausgabe der Märkschen Allgemeinen Zeitung haben sich in einem Artikel mehrere Unternehmen aus ihrer Region kritisch zu der geplanten Richtlinie geäussert. Sie sehen also, dass dieses Thema die Menschen im Moment stark bewegt. Viele Grüße, Stephan Uhlmann -- Protect Innovation Against Software Patents! http://patinfo.ffii.org